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Die Angst der Richter vor der Macht: Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12) - von Arnim, Hans Herbert
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von Arnim, Hans Herbert:

Die Angst der Richter vor der Macht: Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12) - Erstausgabe

2015, ISBN: 9783945136546

Taschenbuch

Lingen Verlag, Taschenbuch, Auflage: 1, 112 Seiten, Publiziert: 2015-09-28T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Verkaufsrang: 2061351, Recht, Kategorien, Bücher, Deutsche Politik, Politik & Ge… Mehr…

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2015, ISBN: 9783945136546

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2015

ISBN: 9783945136546

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Lingen Verlag, Taschenbuch, Auflage: 1, 112 Seiten, Publiziert: 2015-09-28T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Verkaufsrang: 1761263, Recht, Kategorien, Bücher, Deutsche Politik, Politik & Ge… Mehr…

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Die Angst der Richter vor der Macht - Taschenbuch

2015, ISBN: 9783945136546

Lingen, Helmut Verlag, Paperback, Publiziert: 2015-10-01T00:00:01Z, Produktgruppe: Book, Books Global Store, Special Features, Books, Foreign Language Books, Political Science & Ideology,… Mehr…

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Arnim, Hans Herbert Von:
Die Angst der Richter vor der Macht - Taschenbuch

2015, ISBN: 3945136547

[EAN: 9783945136546], Gebraucht, guter Zustand, [PU: Lingen, Helmut Verlag], Buy with confidence! Book is in good condition with minor wear to the pages, binding, and minor marks within, … Mehr…

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Bibliographische Daten des bestpassenden Buches

Details zum Buch
Die Angst der Richter vor der Macht: Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12)
Autor:
Titel:
ISBN-Nummer:

9783945136546


Broschiertes Buch
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das "finanzielle Eingemachte" der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.
Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden. Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich wegduckt, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger.

In den sechziger Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gezogen, um ihr Abheben von den Bürgern zu verhindern. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die so genannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, deren Zahl ebenfalls rasch anstieg - auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. Zusammen stellen die Selbstbewilligungen die offene Staatsfinanzierung der Parteien inzwischen weit in den Schatten.
Die Folgen übermäßiger staatlicher Finanzierung sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit der Bürger. Darin liegt ein fundamentales Demokratieproblem.

Detailangaben zum Buch - Die Angst der Richter vor der Macht: Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.2015 zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien (2 BvE 4/12)


EAN (ISBN-13): 9783945136546
ISBN (ISBN-10): 3945136547
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2015
Herausgeber: Lingen Verlag

Buch in der Datenbank seit 2015-10-26T16:56:12+01:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2024-03-17T14:17:32+01:00 (Berlin)
ISBN/EAN: 9783945136546

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-945136-54-7, 978-3-945136-54-6
Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe:
Autor des Buches: han, arni, hans herbert von arnim, verlag lingen, helmut richter
Titel des Buches: die angst der richter vor der macht, hans richter, ruth und hans, macht zum zur

Daten vom Verlag:

Autor/in: Hans Herbert von Arnim
Titel: Die Angst der Richter vor der Macht
Verlag: Lingen Verlag
Erscheinungsjahr: 2015-09-28
Sprache: Deutsch
9,95 € (DE)
10,30 € (AT)
Not available (reason unspecified)

BC; GEKL; Taschenbuch / Politikwissenschaft; Politik und Staat; Politikwissenschaft; Grundgesetz; Zeitgeschehen

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