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Grundzüge des Italienischen Verfassungsrechts: Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie - Riz, Roland, Happacher, Esther
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Riz, Roland, Happacher, Esther:

Grundzüge des Italienischen Verfassungsrechts: Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie - Taschenbuch

2013, ISBN: 9783902652775

Studia Universitätsverlag Innsbruck, Taschenbuch, Auflage: 4., erw. u. überarb. 511 Seiten, Publiziert: 2013-04-08T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Recht, Kategorien, Bücher, Staatsführung… Mehr…

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2013, ISBN: 9783902652775

[ED: Softcover], [PU: Studia GmbH], 3. Auflage, 478 Seiten, guter Zustand, CH, [SC: 5.20], Gut bis sehr gut, gewerbliches Angebot, 3. Auflage, Banküberweisung, Offene Rechnung (Vorkasse v… Mehr…

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2013

ISBN: 9783902652775

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2013, ISBN: 3902652772

[EAN: 9783902652775], Near Fine, [SC: 3.9], [PU: Studia GmbH], 3. Auflage, 478 Seiten, guter Zustand, Books

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2013, ISBN: 3902652772

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Bibliographische Daten des bestpassenden Buches

Details zum Buch
Grundzüge des Italienischen Verfassungsrechts: Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie

Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie
Broschiertes Buch
VorwortAusgangspunkt für das vorliegende Buch waren die Vorlesungen, die Univ.-Prof. Dr. Roland Riz in den Jahren 1973 bis 2008 zum italienischen Verfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Südtiroler Autonomie an der Universität Innsbruck gehalten hat. Charakteristisch für diese Lehrveranstaltungen im Rahmen des Studiums des italienischen Rechts ist seit jeher, dass sie zu gleichen Teilen in deutscher und in italienischer Sprache abgehalten werden. Die Entstehung eines Lehrbuchs zum italienischen Verfassungsrecht in deutscher Sprache erschien in diesem Kontext wünschenswert, um nicht zu sagen unumgänglich.Genauso wie in den ersten drei Auflagen soll in der vierten, überarbeiteten Auflage neben der Darstellung des italienischen Verfassungsgefüges besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie gelegt werden. Dabei wird insbesondere auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Verfassungsreform durch das Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 8. Oktober 2001 eingegangen.Die den einzelnen Kapiteln vorangestellte Literaturauswahl erhebt beileibe nicht den Anspruch auf bibliografische Vollständigkeit, sondern möchte den interessierten Studierenden Anregungen für eine weitere Vertiefung wichtiger Aspekte bieten.Die Kapitel VII und X bis XXIII stammen aus der Feder von Univ.-Prof. Dr. Roland Riz; die Kapitel I bis VI, VIII und IX sowie XV.15.5 stammen aus der Feder von ao. Univ.-Prof. Dr. Esther Happacher. Die Arbeiten an der vierten überarbeiteten Auflage wurden mit 1. Februar 2013 abgeschlossen.Bozen/Innsbruck, im Februar 2013 Die Verfasser

Detailangaben zum Buch - Grundzüge des Italienischen Verfassungsrechts: Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie


EAN (ISBN-13): 9783902652775
ISBN (ISBN-10): 3902652772
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2013
Herausgeber: Studia Universitätsverlag Innsbruck
509 Seiten
Gewicht: 0,996 kg
Sprache: 149,200

Buch in der Datenbank seit 2009-01-07T18:54:44+01:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2022-05-02T13:12:05+02:00 (Berlin)
ISBN/EAN: 9783902652775

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-902652-77-2, 978-3-902652-77-5
Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe:
Autor des Buches: the riz, happach, roland riz esther happacher, happ
Titel des Buches: verfassungsrechtlichen verfassungsrechts, unter, südtiroler autonomie, aspekte, grundzüge der, autonomie italienischen, verfassung des, verfassung verfassungsrecht, italienisch


Daten vom Verlag:

Autor/in: Roland Riz; Esther Happacher
Titel: Grundzüge des Italienischen Verfassungsrechts - Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie
Verlag: Studia Universitätsverlag Innsbruck
Erscheinungsjahr: 2013-04-05
Innsbruck; AT
Sprache: Deutsch
38,00 € (DE)
38,00 € (AT)
Not available, publisher indicates OP

BC; B305; PB; Hardcover, Softcover / Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht; Recht: Menschenrechte und Bürgerrechte; Recht; Gruber-Degaspari; Italienisches Verfassungsrecht; Autonomiepaket; Autonomie; Südtirol; Streitbeilegung; Pariser Abkommen; Wahlrecht; Landesrecht; Kommunalrecht; Verfassungsrecht; Studierende des Italienischen Rechts, Gemeinden und öffentliche Institutionen in Südtirol, Rechtsanwälte; BC

InhaltAbkürzungsverzeichnis 17Vorwort 19Literaturhinweise 201. Lehr- und Handbücher 202. Kommentare 20Kapitel IGrundbegriffe 211.1. Verfassung und Verfassungsrecht 211.2. Die Elemente des Staates 231.2.1. Der Begriff des Staates 231.2.2. Das Staatsgebiet 241.2.3. Das Staatsvolk 251.2.4. Die Staatsgewalt 281.3. Staats- und Regierungsformen 291.3.1. Einleitung 291.3.2. Die Staatsformen 291.3.2.1. Der Begriff der Staatsform 291.3.2.2. Die wichtigsten Staatsformen 301.3.3. Die Regierungsformen 321.3.3.1. Der Begriff der Regierungsform 321.3.3.2. Die wichtigsten Regierungsformen 321.4. Grundprinzipien der italienischen Verfassungsordnung 331.4.1. Einleitung 331.4.2. Das republikanische, das demokratische und das Prinzip der auf Arbeit gegründeten Republik 351.4.3. Italien und die internationale Gemeinschaft 361.4.4. Die Stellung der Religionsgemeinschaften 371.4.5. Die Stellung der Kultur, der Wissenschaft und der Landschaft 381.4.6. Der Gleichheitsgrundsatz 381.4.7. Das Prinzip der Gewaltenteilung 411.5. Die Verfassungsorgane 421.6. Die Immunität 431.7. Wahlsysteme und Wahlrecht 441.7.1. Grundbegriffe 441.7.2. Die Wahlsysteme 451.7.3. Das Wahlrecht 48Kapitel IIDas System der Rechtsquellen 512.1. Einleitung 512.2. Die Beziehungen der Rechtsquellen untereinander 522.2.1. Die Ebenen der Rechtsquellen 522.2.2. Beziehungen zwischen Rechtsquellen unterschiedlichen Ranges 532.2.2.1. Das Kriterium der Hierarchie 532.2.2.2. Der Gesetzesvorbehalt 542.2.3. Beziehungen zwischen Rechtsquellen gleichen Ranges 562.2.3.1. Das Kriterium der Kompetenz 562.2.3.2. Das chronologische Kriterium 562.3. Die Rechtsquellen im Einzelnen 582.3.1. Die superprimären Rechtsquellen 582.3.2. Die primären Rechtsquellen 582.3.3. Die sekundären Rechtsquellen 602.3.4. Das Gewohnheitsrecht 612.4. Rechtsquellen aus anderen Rechtsordnungen 622.4.1. Der Pluralismus der Rechtsordnungen 622.4.2. Das Völkerrecht 622.4.2.1. Allgemeines 622.4.2.2. Verfahren zur Übernahme von Völkerrecht 632.4.2.3. Der Rang der völkerrechtlichen Normen 642.4.2.4. Das Völkerrecht als Schranke des Gesetzgebers 642.4.2.5. Völkerrecht und Regionen und Autonome Provinzen 652.4.3. Das Recht der Europäischen Union 672.4.3.1. Die unionsrechtliche Sicht 672.4.3.2. Die verfassungsrechtliche Rezeption der Mitgliedschaft Italiens 692.4.3.3. Das Verfassungsgesetz Nr 3/2001 712.4.3.4. Unionsrecht als Parameter vor dem Verfassungsgerichtshof 712.4.3.5. Unionsrecht und Regionen und Autonome Provinzen 73Kapitel III Streiflichter zur italienischen Verfassungsgeschichte 763.1. Das Albertinische Statut 1848-1948 763.2. Die Zeit des Faschismus 773.3. Die Verfassung von 1948 783.4. Die Verfassungsreformen 79Kapitel IVDas Parlament 824.1. Einleitung 824.2. Das Zweikammernsystem 834.2.1. Das Zweikammernsystem im Allgemeinen 834.2.2. Das Zweikammernsystem Italiens 834.2.3. Das Parlament in gemeinsamer Sitzung 844.3. Der Grundsatz der Kontinuität der Kammern 854.4. Der Grundsatz der Autonomie der Kammern 874.5. Die Wahlen zum Parlament 874.5.1. Verfassungsrechtliche Regeln 874.5.2. Das neue Wahlsystem 884.5.3. Das Wahlrecht der Auslandsitaliener 914.6. Die Rechtsstellung der Parlamentarier 924.6.1. Dauer, Beendigung und Charakteristika 924.6.2. Das freie Mandat 934.6.3. Die Immunität 934.6.3.1. Einleitung 934.6.3.2. Die berufliche Immunität 934.6.3.3. Die außerberufliche Immunität 954.7. Die Organe 964.8. Die Arbeitsweise des Parlaments 984.8.1. Grundregeln der Abstimmung 984.8.2. Weitere Grundsätze 984.9. Die Aufgaben 994.9.1. Die Gesetzgebung 994.9.2. Die Erzeugung einfacher Gesetze 1004.9.2.1. Die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens 1004.9.2.2. Die Behandlung in den Kammern 1014.9.2.3. Die Beurkundung und Kundmachung 1044.9.3. Die Erzeugung von Verfassungsgesetzen 1054.9.4. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament 1074.9.4.1. Die Kontrollfunktion des Parlaments 1074.9.4.2. Die Kontrolle durch Gesetzgebungsakte 1084.9.4.3. Die politische Kontrolle 1094.10. Die Stellung der Opposition 110Kapitel VDer Präsident der Republik 1135.1. Die Rolle des Präsidenten der Republik 1135.2. Die Wahl zum Präsidenten der Republik 1145.3. Die Amtsausübung des Präsidenten der Republik 1155.4. Die rechtliche Position des Präsidenten der Republik 1165.4.1. Die Unvereinbarkeit 1165.4.2. Die Immunität 1165.5. Die Handlungen des Präsidenten der Republik 1185.5.1. Die Gegenzeichnung durch den Minister 1185.5.2. Handlungen mit Gegenzeichnung 1185.5.3. Handlungen ohne Gegenzeichnung 1205.5.4. Die Handlungen in Bezug auf die Staatsgewalten 120Kapitel VIDie Regierung 1226.1. Einleitung 1226.2. Die Komponenten der Regierung 1236.3. Die Regierungsbildung 1266.4. Das Vertrauensverhältnis zum Parlament 1286.5. Die Regierungskrisen 1296.6. Die Funktionen der Regierung 1316.6.1. Einleitung 1316.6.2. Die Verwaltungsfunktion der Regierung 1316.6.3. Die Befugnis zum Erlass von Akten mit Gesetzeskraft 1326.6.3.1. Der historische Hintergrund 1326.6.3.2. Die gesetzesvertretenden Dekrete 1326.6.3.3. Atypische Fälle von gesetzesvertretenden Dekreten 1356.6.3.4. Die Gesetzesdekrete 1366.7. Die Immunität der Regierungsmitglieder 1396.8. Verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Verwaltung 1416.9. Die Hilfsorgane der Regierung 1436.9.1. Einleitung 1436.9.2. Der Staatsrat 1446.9.3. Der Rechnungshof 1446.9.4. Der Staatliche Beirat für Wirtschaft und Arbeit 146Kapitel VIIDie Rechtsprechung und das Gerichtswesen 1487.1. Die „Dritte Gewalt“ 1487.2. Rechtsprechung ist Sache des Staats 1497.3. Charakteristika der Gerichtsbarkeit 1507.4. Ordentliche und Besondere Gerichte, Verbot von Ausnahmegerichten 1507.5. Die Ordentliche Gerichtsbarkeit 1527.5.1. Die Ordentlichen Gerichte 1527.5.2. Die Ordentlichen Gerichte im Einzelnen 1527.5.2.1. Der Friedensrichter 1527.5.2.2. Das Landesgericht 1557.5.2.3. Das Oberlandesgericht 1557.5.2.4. Der Kassationsgerichtshof 1557.5.3. Die Staatsadvokatur 1557.5.4. Der Entscheidungsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1567.5.5. Die Einstellung der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1567.6. Die rechtliche Position der Richter 1577.6.1. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter 1577.6.2. Der Grundsatz der Unparteilichkeit und die Unvoreingenommenheit des Richters 1587.6.3. Der Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter 1587.6.4. Der Grundsatz der Unversetzbarkeit der Richter 1597.7. Der Staatsanwalt aus verfassungsrechtlicher Sicht 1607.8. Der Oberste Rat der Gerichtsbarkeit 160Kapitel VIIIDie Instrumente der direkten Demokratie 1628.1. Verfassungsrechtliche Regelungen 1628.2. Das aufhebende Referendum 1628.2.1. Die Entwicklung des aufhebenden Referendums 1628.2.2. Der Anwendungsbereich 1638.2.3. Das Verfahren 1648.3. Das bestätigende oder Verfassungsreferendum 1668.4. Das Referendum über die Staatsform 1678.5. Das Referendum über die Form der Europäischen Union 1678.6. Die regionalen Volksabstimmungen und -befragungen 1688.7. Die Volksbefragungen auf Ebene der Provinzen und Gemeinden 1698.8. Die Gesetzesinitiative 1698.9. Das Petitionsrecht 169Kapitel IXDie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte 1719.1. Die historische Entwicklung 1719.2. Die unverletzlichen Menschenrechte 1749.3. Die Pflichten 1769.4. Die Träger der Grundrechte und -pflichten 1779.5. Voraussetzungen für die Ausübung der Grundrechte 1789.6. Die Garantien der Grundrechte 1799.7. Die Freiheitsrechte 1809.7.1. Das Recht auf persönliche Freiheit 1809.7.2. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 1819.7.3. Der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses 1819.7.4. Das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt 1829.7.5. Die Versammlungsfreiheit 1839.7.6. Die Vereinigungsfreiheit 1849.7.7. Die Religionsfreiheit 1859.7.8. Die Meinungsfreiheit 1869.7.9. Das Recht auf Rechtsfähigkeit, Namen und Staatsbürgerschaft 1899.7.10. Die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft 1909.8. Die justiziellen Grundrechte 1919.9. Die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte 1919.9.1. Einleitung 1919.9.2. Das Recht auf Arbeit 1929.9.3. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Streik 1949.9.4. Das Recht auf Bildung 1959.9.5. Das Recht auf Gesundheit 1969.9.6. Der Schutz der Familie 1979.9.7. Das Recht auf Eigentum und die Erwerbsfreiheit 1999.9.8. Die Stellung der Genossenschaften und der Spartätigkeit 2009.10. Die politischen Grundrechte 2019.10.1. Das Wahlrecht 2019.10.2. Das Recht auf Bildung von Parteien 2019.10.3. Das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern 203Kapitel XDer Rechtsschutz in einem Rechtsstaat 20510.1. Rechtsschutz als verfassungsrechtlicher Begriff 20510.2. Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Verwaltung 20610.3. Von der Verfassung geschützte Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit 20610.4. Verfassungsrechtliche Betrachtungen der Rechtsgüter als Werte 20710.5. Justizielle Grundrechte im Allgemeinen 20910.5.1. Begriffsbestimmung 20910.5.2. Anspruch auf einen fairen Prozess 20910.5.3. Anspruch auf einen gesetzlichen, natürlichen Richter 21010.5.4. Recht auf Gehör 21110.5.5. Klagerecht und Recht auf Verteidigung 21210.5.6. Pflicht der Begründung aller gerichtlichen Maßnahmen 21210.6. Grundregeln des Freiheitsentzugs und der Freiheitsbeschränkung 21310.6.1. Schutz der Freiheit des Menschen 21310.6.2. Verfassungsrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs und der Freiheitsbeschränkung 21410.7. Verfassungsrechtliche Garantien im Strafrecht und im Strafprozessrecht 21510.7.1. Einleitung 21510.7.2. Die ratio der in Art 25 Verf verankerten Garantien 21510.8. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsprinzip 21610.8.1. Bestimmtheitsprinzip im Allgemeinen 21610.8.2. Bestimmtheitsprinzip im Bezug auf Gesetzesdekrete 21710.8.3. Bestimmtheitsprinzip im Bezug auf Regierungsdekrete in Kriegszeit 21910.9. Das EU-Recht in Bezug auf Menschenrechte und Strafrechtsschutz 21910.10. Die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots. Die zeitliche Folge von Strafgesetzen 22110.10.1. Das Rückwirkungsverbot für verschärfende Strafrechtsnormen 22110.10.2. Rückwirkung der „abrogatio criminis“ 22210.10.3. Rückwirkung der Strafmilderung 22210.10.4. Interpretationsschwierigkeiten bezüglich der Strafmilderung 22410.11. Die räumlichen Grenzen des Strafrechts. Das Territorialitäts- prinzip und das Universalitätsprinzip 22510.12. Die Auslieferung und das politische Verbrechen 22610.12.1. Das Auslieferungsverbot 22610.12.2. Die Auslieferung und die Ausweisung 22610.12.3. Das politische Verbrechen 22710.13. Der Verfassungsgrundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit 22810.13.1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 22810.13.2. Die Schuld als Voraussetzung der Strafe 22810.13.3. Das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung 23010.14. Die Humanisierung der Strafe und die Erziehung des Verurteilten 23010.15. Das Verbot der Todesstrafe 231Kapitel XIDer Verfassungsgerichtshof 23411.1. Begriffsbestimmung 23411.2. Zusammensetzung 23411.3. Amtszeit 23511.4. Unvereinbarkeit 23511.5. Der Präsident 23511.6. Vorrechte der Richter 23511.7. Die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs 23611.7.1. Entscheidungsbefugnis in Fragen der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 23611.7.2. Die direkte Verfassungsbeschwerde 23711.7.3. Die indirekte (inzidente) Verfassungsbeschwerde 24011.7.4. Substantielle und formelle Mängel eines Gesetzes 24311.7.5. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs 24411.7.6. Folgen der Erklärung der Verfassungswidrigkeit 24611.7.7. Interventionsrecht des Landes Südtirol 24711.8. Die verfassungsrechtlichen Befugniskonflikte 24811.8.1. Ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs 24811.8.2. Der Gegenstand des Befugniskonflikts 24911.8.3. Zuständigkeitskonflikte, die nicht vor den Verfassungsgerichtshof gehören 25011.9. Die Anklage gegen den Präsidenten der Republik 25111.10. Fragen der Zulässigkeit eines Referendums 25211.11. Interna Corporis 252Kapitel XIIFöderalismus und Autonomie 25312.1. Begriffsbestimmung: Föderalismus und Autonomie 25312.2. Föderalismus, Pluralismus und Subsidiarität im italienischen Verfassungssystem 25412.3. Geschichtlicher Rückblick 25712.4. Föderalismus in der Europäischen Union 25812.5. Die Grundelemente des Föderalismus 259Kapitel XIIIVerfassungsrechtliche Struktur der Republik Italien 26113.1. Der Aufbau des dezentralisierten Einheitsstaats Italien nach dem VerfGes Nr 3/2001 26113.1.1. Einleitung 26113.1.2. Bewertung des VerfGes Nr 3/2001 26213.1.3. Die Regionen und ihr eigener Kompetenzbereich 26413.1.4. Die vertikale Gewaltenteilung 26513.1.5. Wo sind die föderalistischen Neuerungen geblieben? 26613.2. Angleichung der Regionen mit Sonderstatut an die Regionen mit Normalstatut. Der Art 10 VerfGes Nr 3/2001 26913.3. Die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Staats nach der Reform 2001 (VerfGes Nr 3/2001) 27113.3.1. Einleitung 27113.3.2. Die dem Staat zuerkannten Gesetzgebungbefugnisse 27213.3.3. Schutz des Wettbewerbs (Art 117 Abs 2 lit e und lit m Verf) 27413.3.4. Einwanderung (Art 117 Abs 2 lit b Verf) 27513.3.5. Finanzausgleich (Art 117 Abs 2 lit e Verf) 27513.3.6. Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Art 117 Abs 2 lit h Verf) 27513.3.7. Die Sozialvorsorge (Art 117 Abs 2 lit m und lit o Verf) 27613.3.8. Die grundlegenden Aufgaben der Gemeinden (Art 117 Abs 2 lit p Verf) 27713.3.9. Geisteswerke (Art 117 Abs 2 lit r Verf) 27713.3.10. Umweltschutz (Art 117 Abs 2 lit s Verf) 27813.3.11. Ökosystem- und Kulturgüterschutz (Art 117 Abs 2 lit s Verf) 27913.3.12. Der Zivildienst 28013.3.13. Die Verfügbarkeit der Eigentumsrechte (Art 117 Abs 2 lit l Verf) der Autonomen Provinz 28113.4. Das verursachte Referendum vom 7.10.2001 28113.5. Zukunftsperspektiven 28213.6. Zusammenfassung: Die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Staats laut Art 117 Verf idF VerfGes Nr 3/2001 28213.7. Die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen und die Festlegung der grundlegenden Prinzipien 28713.8. Die residuale Gesetzgebungsbefugnis der Regionen 29113.9. Zusätzliche Kompetenzverteilung 29513.9.1. Weitere Formen der Autonomie laut VerfGes Nr 3/2001 und laut Art 17 St 29513.9.2. Weitere Formen der Autonomie laut VerfGes Nr 2/2001 29613.9.3. Die Verwaltungsbefugnisse der Gemeinden 29613.9.4. Die Finanzautonomie der Regionen mit Normalstatut und der anderen lokalen Gebietskörperschaften 29713.10. Die Regionen mit Normalstatut und mit Sonderstatut 29813.11. Die Organisation der 15 Regionen mit Normalstatut 30013.12. Besonderheiten der Regionen mit Sonderstatut 30213.13. Die Konferenz Staat-Regionen 30213.14. Die vorgesehene Neuordnung 303Kapitel XIVDie Entstehung der Autonomie der Region Trentino-Südtirol von 1945 bis zur Streitbeilegung 30514.1. Die Entstehungsgeschichte der Südtiroler Autonomie 30514.1.1. Einführung 30514.1.2. Das Pariser Abkommen 30714.1.3. Die Südtiroler Autonomie in der verfassungsgebenden Versammlung 31314.1.4. Das erste Autonomiestatut (1948) 31714.1.5. Die Krisenjahre und die 19er-Kommission 31814.2. Das Paket 31914.3. Vom Operationskalender bis zur Streitbeilegung 32014.3.1. Der Operationskalender 32014.4. Streitbeilegung und Verankerung der Autonomie 321Kapitel XVDie verfassungsrechtlichen Grundlagen der Landesautonomie 32415.1. Die Rechtsgrundsätze der Landesautonomie 32415.2. Die Region Trentino-Südtirol 32515.3. Allgemeines zur Absicherung der gesetzgeberischen Zuständigkeit der Autonomen Provinzen 32615.3.1. Die gesetzgeberischen Zuständigkeiten 32615.3.2. Der Artikel 10 des VerfGes Nr 3/2001 32615.4. Autonomie: Territoriale Grenzen der Anwendbarkeit 32815.5. Die alleinige (primäre) Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trient-Trentino 32815.6. Die konkurrierende (sekundäre) Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trient-Trentino 33015.6.1. Die konkurrierende Befugnis laut Statut 33015.6.2. Die zusätzlichen konkurrierenden Befugnisse laut VerfGes Nr 3/2001 33115.7. Die ergänzende (tertiäre) Gesetzgebungsbefugnis 33215.8. Die übertragene (delegierte) Gesetzgebungsbefugnis 33315.9. Besondere Befugnisse des Landes 33315.9.1. Befugnisse des Landes bezüglich der Kreditanstalten 33315.9.2. Befugnisse im Bereich der Elektroenergie: große und kleine Ableitungen 33415.10. Die Verwaltungsbefugnisse des Landes Südtirol 33515.10.1. Parallelismus zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis 33515.10.2. Die herkömmlichen Verwaltungsbefugnisse 33615.10.3. Die übertragenen (delegierten) Verwaltungsbefugnisse 33615.10.4. Sonderfälle: Trennung zwischen Verwaltungs- und Gesetzgebungsbefugnis 33715.10.5. Die Verordnungsgewalt 33715.11. Die Organe des Landes Südtirol 33815.12. Der Landtag: die Wahl des Landtags und seine Zusammensetzung 33915.12.1. Vorbemerkung 33915.12.2. Die Vertretung der Ladiner im Landtag 34015.12.3. Die Wahl des Südtiroler Landtags 34015.12.4. Die Landtagsabgeordneten 34115.12.5. Die Auflösung des Landtags 34115.13. Der Landeshauptmann von Südtirol 34215.13.1. Befugnisse 34215.13.2. Überlegungen zur Wahl des Landeshauptmanns 34315.13.3. Bestimmung bezüglich der eventuellen Absetzung des Landeshauptmanns 34415.14. Die Landesregierung 34415.14.1. Die Zusammensetzung der Landesregierung 34415.14.2. Befugnisse der Landesregierung 34515.15. Die Finanzen der Gebietskörperschaften 34615.15.1. Die Finanzen, der Regionen, der Gemeinden, der Stadtmetropolen und der Hauptstadt Rom 34615.15.2. Die Finanzen der Region Trentino-Südtirol und der beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient 34715.15.3. Die Finanzierung der Autonomen Provinzen und der Region Trentino-Südtirol in der ursprünglichen Fassung 34915.15.4. Die alte Finanzregelung 35115.15.5. Die Finanzautonomie nach dem Mailänder Abkommen von 2009 35215.15.6. Die zukünftige Finanzlage der Region und der beiden Provinzen 35515.16. Volksgruppenschutz und Sprachgruppenschutz: Sprache, Schule und Proporz als Grundlagen der Autonomie 35515.17. Die Sprachregelung 35615.17.1. Einleitung 35615.17.2. Die Sprache bei Gericht: Allgemeines 35715.17.3. Die Sprache im Strafprozess 35815.17.4. Die Sprache im Zivilprozess 36215.17.5. Die Sprache bei Gericht: die freiwillige Gerichtsbarkeit vor dem Jugendgericht 36515.17.6. Die Sprache bei Gericht: abschließende Bemerkungen 36515.18. Die Schule in Südtirol 36615.19. Der Proporz 36815.19.1. Die Gerechtigkeit der Proporzbestimmungen 36815.19.2. Die aktuelle Proporzregelung 36915.20. Zusammenfassend zu Sprache, Schule und Proporz 371Kapitel XVIDie Region Trentino-Südtirol 37216.1. Die Gesetzgebungsbefugnis der Region 37216.2. Die alleinige Gesetzgebungsbefugnis der Region 37316.3. Die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis der Region 37416.4. Die ergänzende Gesetzgebungsbefugnis der Region 37416.5. Weitere gesetzgeberische Zuständigkeiten der Region 37416.6. Die Verwaltungsbefugnisse der Region 37416.7. Die Finanzregelung der Region Trentino-Südtirol 37516.8. Die Organe der Region 37516.9. Der Regionalrat 37516.10. Der Regionalausschuss 37616.10.1. Befugnisse 37616.10.2. Zusammensetzung und Amtszeit des Regionalausschusses 37616.11. Der Präsident der Region 377Kapitel XVIIGemeinsame Ordnung der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trient-Trentino 37817.1. Banner und Wappen 37817.2. Vorrechte der Landtags-, Regionalratsmitglieder und Unvereinbarkeiten 37817.3. Öffentliches Gut und Vermögen der Region und der Autonomen Provinzen 37817.4. Friedensrichter: Aufgaben der Region und der Autonomen Provinzen 37917.5. Übertragung der Verwaltungsbefugnisse und mögliche Dezentralisierung innerhalb der Region 37917.6. Örtliche Verwaltungspolizei und Strafnormen 37917.7. Das Wahlsystem und die Ausübung des aktiven Wahlrechts in Bozen und Trient 38017.8. Der Einspruch der Sprachgruppen im Gesetzgebungsverfahren. Rekurs an den Verfassungsgerichtshof 38017.9. Beurkundung der Landes- und Regionalgesetze 38117.10. Kundmachung und Inkrafttreten der Landes- und Regionalgesetze 38117.11. Anfechtung der Regionalgesetze und der Landesgesetze 38217.12. Gültiger Text 38217.13. Der Haushalt der Region und der Autonomen Provinzen 38217.13.1. Allgemeines zu Haushalt und Haushaltsjahr 38217.13.2. Die Haushaltsgarantie 382Kapitel XVIIISchranken, die den Regionen und den Autonomen Provinzen auferlegt sind 38418.1. Einleitung 38418.2. Schranken, die laut Autonomiestatut der Ausübung der alleinigen (primären) Gesetzgebungsbefugnis auferlegt sind 38618.2.1. Die „Verfassung“ als Schranke 38618.2.2. Die „Grundsätze der Rechtsordnung der Republik“ als Schranke 38718.2.3. Die „Achtung der internationalen Verpflichtungen“ als Schranke 38818.2.4. Das gesamtstaatliche (nationale) Interesse als Schranke 38918.2.5. Die Achtung der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen 39218.3. Schranken, die sich aus dem Verfassungsgesetz Nr 3/2001 ergeben 39618.3.1. Die ausschließlichen Befugnisse des Staats (Art 117 Abs 2 Verf) als Schranke 39618.3.2. Die außerordentlichen Ersatzvornahmen des Staats 40018.3.3. Die ordentliche Ersatzvornahme der Regionen mit Sonderstatut 40218.4. Das Unionsrecht als Schranke 40318.4.1. Minderheitenschutz: Schranken, die sich laut Unionsrecht ergeben könnten 40818.5. Die grundlegenden Prinzipien als Schranke für die konkurrierende (sekundäre) Gesetzgebungsbefugnis 41018.6. Die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis als Schranke für die Ausübung der Verwaltungsbefugnis 41118.7. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, die sich aus dem VerfGes Nr 3/2001 ergeben 41318.7.1. Die zukünftige Neufassung des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol 41318.7.2. Die Residualzuständigkeiten als Konfliktsituation 41518.7.3. Schwierigkeiten, die sich durch den Angliederungsantrag von Gemeinden an das Land Südtirol ergeben 41718.7.4. Die Verwaltungsbefugnis der Gemeinden. Ein offener Punkt der Verfassungsreform 41818.7.5. Die internationale Absicherung der Landesautonomie als Schranke für Änderungen des Autonomiestatuts 418Kapitel XIXDie Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut 42019.1. Allgemeines zu den Durchführungsbestimmungen 42019.2. Die 12er- und die 6er-Kommission 422Kapitel XXDer Regierungskommissar 42320.1. Ein Organ des Staats: seine Befugnisse laut Autonomiestatut 42320.2. Die Neuregelung der Befugnisse 424Kapitel XXIDas Verwaltungsgericht Bozen aus verfassungsrechtlicher Sicht 42721.1. Einleitung 42721.2. Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts Bozen 42821.3. Die Rechtsstellung der Richter des Verwaltungsgerichts Bozen 43021.4. Allgemeine und besondere, verfassungsrechtlich relevante Aufgaben und Zuständigkeiten 43021.5. Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichts Bozen vom Verwaltungsgericht Trient. Lösung der Kompetenzkonflikte 43221.6. Verfahrensregeln und Dirimierungsrecht 43321.7. Die Ernennung des Vorsitzenden 43421.8. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bozen 43421.9. Verwaltungsbehörde und Gebrauch der Sprache 43821.9.1. Öffentliche Verwaltung und öffentlicher Dienst: Allgemeines zum Sprachgebrauch 43821.9.2. Die Verletzung der Sprachbestimmungen und die Verwaltungsbeschwerde 43921.9.3. Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Verwaltungsgericht Bozen gegen die Abweisung der Verwaltungsbeschwerde 44021.9.4. Der Gebrauch der Sprache im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 44021.9.5. EU-Bürger vor dem Verwaltungsgericht: Sprachgebrauch 44121.10. Schlussfolgerungen 44221.11. Der Landesvolksanwalt 442Kapitel XXIIVerfassungsrechtliche Überlegungen bezüglich des Ausschlusses des außerordentlichen Rekurses an den Präsidenten der Republik 44422.1. Die Verwaltungsbeschwerden in der italienischen Rechtsordnung 44422.2. Sonderregelung für Südtirol: Ausschluss des außerordentlichen Rekurses 446Kapitel XXIIIVerfassungsrechtliche Überlegungen bezüglich der Volkszählung und der Sprachgruppenerhebung in Südtirol 44823.1. Einleitung 44823.2. Die Erhebung der sprachlichen Minderheiten in Italien im Rückblick auf die letzten 140 Jahre 44923.3. Die Erhebung der sprachlichen Minderheiten der Volksgruppen und der Nationalitäten in anderen Staaten 44923.4. Verfassungsrechtliche Aspekte 45023.5. Die Erklärung der Sprachgruppenzugehörigkeit in Südtirol 45223.5.1. Die Erklärung vor dem GvD Nr 99/2005 45223.5.2. Die Erklärung nach dem GvD Nr 99/2005 453Die Autoren 457DIE VERFASSUNG DER REPUBLIK ITALIENmit den Abänderungen laut Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr 3 (GA Nr 248/2001) 459Nachwort 500Sachverzeichnis 501

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