2003, ISBN: 9783897068872

Gebundene Ausgabe

[ED: Gebunden], [PU: Homilius, Kai], RA Dr. Friedrich Wolff schrieb in Neue Justiz am 01.10. 2003 "Audiatur et altera pars" - "Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie bill… Mehr…

[ED: Gebunden], [PU: Homilius, Kai], RA Dr. Friedrich Wolff schrieb in Neue Justiz am 01.10. 2003 "Audiatur et altera pars" - "Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie billig hören beede" heißt das dem lateinischen entsprechende deutsche Sprichwort. In den Diskussionen um Sinn, Weg und Methode der juristischen Bewältigung der DDR-Vergangenheit wurde es selten, wenn überhaupt beachtet. West stritt mit West um das "SED-Unrechtsregime", um die "zweite deutsche Diktatur". In der Masse der juristischen, historischen, politischen Literatur, die diesem Thema gewidmet ist, gehen die vereinzelten Stimmen ostdeutscher Autoren, die sich gegen das Verdikt der DDR als "Unrechtsstaat" wehren, unter. Jetzt erst gibt es eine gewichtige Publikation: "Siegerjustiz?". 734 Seiten stark, macht sie aus dem Fragezeichen im Titel ein Ausrufezeichen. DDR-Spitzenjuristen wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Günther Sarge, der frühere Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Hans Bauer, und der ehem. Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität, Erich Buchholz, sowie Angeklagte und Verurteilte aus Strafverfahren sagen ihre Meinung - und das unverblümt. Unverblümte Worte zu dem Thema gab es von A wie Albrecht (NJ 1997,1) bis Z wie Zuck (NJW 1995, 1801) bisher schon in Menge. Meinungsäußerungen aus lupenreiner DDR-Sicht (z.B. J. Arnold, Die Normalität des Strafrechts der DDR, 2 Bd., Freiburg i. Br. 1995/96; U.J. Heuer, Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden 2002) waren eher selten. In den Beiträgen von H. Bauer, "Politische Strafverfolgung im vereinten Deutschland", E. Heyer, "Strafverfolgung von DDR-Juristen", G. Sarge, "Recht oder Unrecht - Um die Wahrheit geht es", H. Bischoff/C. Coburger, "Strafverfolgung von Angehörigen des MfS", sowie E. Buchholz, "Rechtsfragen der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch die bundesdeutsche Justiz", liegen sie nun gebündelt vor. Ergänzt werden diese juristischen Ausführungen durch fünf "Persönliche Erlebnisberichte von politischer Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Justiz direkt Betroffener". Hans Modrow nennt das Buch in seinem Geleitwort ein "politisches Buch". Es wendet sich also nicht nur an Juristen. Der mit mehr als 250 Seiten längste Beitrag aus der Feder von E. Buchholz wendet sich jedoch unausgesprochen an Jusristen aus den alten Bundesländern. Lehrbuchartig legt er die signifikanten Unterschiede zum bundesdeutschen Recht bei solchen Fragen wie der Beweiserhebung und Beweiswürdigung, der Täterschaft und Teilnahme, des Kausalzusammenhangs und der Schuld dar. Die sachlich-nüchterne Darstellung wird durch Ausbrüche der Bitternis unterbrochen, die offenbar dem vielfachen Erleben des jetzigen Verteidigers geschuldet sind. In Gerichtsurteilen wurde ihm Belehrung zuteil, was in der DDR Recht und was Unrecht war, oder er erlebte, dass sein Wort auf geschlossene Ohren traf. Das ist für einen Rechtslehrer wohl schmerzhafter als für einen anderen Verteidiger. Die Darlegungen von Buchholz sind eine Kritik an der Rechtsprechung zur "Regierungskriminalität" aus einer völlig anderen Sicht, als sie bisher zumeist geübt wurde. Man sollte das zur Kenntnis nehmen. Denkbar ist, dass der Unmut des Autors bei dem Leser, der ihn nicht teilt, eine Abwehrreaktion hervorruft; doch das Gebot, auch den anderen Teil zu hören sollte stärker sein. Deutlicher als in anderen Publikationen kommt auch der Einfluss der Medien auf die Verfahren der Betroffenen zum Ausdruck. Das gilt insbesondere für den Beitrag von Bischoff/Coburger. Mord- und Foltervorwürfe wie der der "Berliner Morgenpost" v. 25.3.2001, "dass mehr als 2.500 Häftlinge in 'Stasi-Gefängnissen' ermordet worden seien", beeinflussten nicht nur die Umwelt in ihrer Haltung zu den Angehörigen des MfS, sondern wohl auch das Vorverständnis der Richter. Interessant sind schließlich die biographischen Informationen über die Autoren sowie über die Personen der Erlebnisberichte. Sie geben einen Einblick in die Herkunft führender Persönlichkeiten der DDR-Justiz und machen dadurch gleichfalls einen wesentlichen Unterschied zur bundesdeutschen Justiz sichtbar. Von den sechs Autoren waren der spätere Präsident des Obersten Gerichts, Sarge, und der spätere ordentliche Professor für Staatsrecht, Bischoff, am Anfang ihres Berufslebens Arbeiter. Von den fünf Verfassern der Erlebnisberichte stammen drei aus kommunistischen bzw. sozialdemokratischen Familien, die in der Nazizeit verfolgt wurden. Menschen wie sie haben die DDR maßgeblich geformt. Mancher Unterschied zur Bundesrepublik hat hier seine Wurzeln. Man kann also viel aus dem Buch erfahren, man sollte es lesen. Horst Schneider schrieb in Rotfuchs am 01.09. 2003 Rechtsbeugung „Niemals empört etwas mehr als die Ungerechtigkeit. Alle anderen Übel, die wir ausstehen, sind nichts dagegen.“ Der Leser des neuen Buches über die „Siegerjustiz“, der ja auch Zeitzeuge der dargestellten Vorgänge ist, könnte meinen, schon Immanuel Kant habe das Urteil über das Wirken der BRD-Justiz nach 1990 im „Beitrittsgebiet“ gefällt. Es handelt davon, mit welchem reaktionären Ziel und welchen rechtswidrigen juristischen Konstruktionen die „Delegitimierung“ der DDR erfolgte, die fürchterliche Konsequenzen für Tausende Menschen hatte. Sie war vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel „unabhängigen Richtern“ verordnet worden und fußte auf dem Konstrukt, daß die Hallstein-Doktrin ihre Gültigkeit nie verloren habe. Das einheitlich Deutschland, „von dem ein gewisser Teil durch eine Verbrecherbande besetzt war“, sei nie aufgehoben worden. Enno von Loewenstern, der seine Erfindung auf dem „Ersten Forum des Bundesjustizministers“ am 9. Juli 1991 vorstellte, verkündete, es habe „selbstverständlich auch ein einheitliches deutsches Recht“ gegeben und „auf die Verbrecher gewartet“. So schwärmten Richter und Staatsanwälte sofort in der annektierten DDR aus, um „Recht zu sprechen“. Was dabei herauskam, war Rechtsbeugung in unzähligen Fällen. Der Leser verfolgt in den sechs Studien von Hans Bauer, Eleonore Heyer, Günther Sarge, Horst Bischoff, Karli Coburger und Erich Buchholz, wie dieser staatlich verordnete Rechtsbruch erfolgte. Er kann das selbst nachprüfen, weil im Dokumentenanhang die entsprechenden Gesetze und Texte wortlautgetreu abgedruckt sind. So wurde am 2. September 1956 von der Bundesregierung in einem Memorandum den Siegermächten versichert, daß „niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird“. Wort- und Rechtsbruch sind also belegt. Den Hauptbeitrag zur Entlarvung der pseudojuristischen Konstruktionen und Methoden der Siegerjustiz leistet Erich Buchholz, zu DDR-Zeiten Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität, nach 1990 Verteidiger von Opfern der Rechtsbeugung. Er wurde auch im „Waldheim“-Prozeß von Irmgard Jendretzky tätig, die dem Buch einen persönlichen Erlebnisbericht hinzugefügt hat. In zehn Punkten analysiert Buchholz das System der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern. Er zeigt die Funktion der wahrheitswidrigen These vom „Unrechtsstaat“, weist die Wirkungen des Überstülpens von BRD-Recht auf DDR-Verhältnisse nach. Buchholz, der zahlreiche DDR-Grenzsoldaten und -Politiker verteidigt hat, stellt die Frage: „Wie ist es in der BRD mit der Gerechtigkeit beschaffen, wenn bundesdeutsche Beamte an der Staatsgrenze oder im Inland in großer Zahl Menschen mit ihren Schußwaffen töten?“ Der Strafrechtsgelehrte führt den Nachweis, daß kein einziger von der Siegerjustiz verurteilter DDR-Bürger gegen DDR-Gesetze oder das Völkerrecht verstoßen hat. Andererseits sei deutsches wie internationales Recht durch die BRD-Justiz systematisch ausgehebelt worden. Hans Bauer bilanziert mehr als 12 Jahre „politischer Strafverfolgung in Deutschland“. Die Zahl der nach 1990 Beschuldigten betrug etwa 100 000, wobei nur rund 900 Personen rechtskräftig verurteilt wurden. Das eklatante Mißverhältnis zwischen der riesigen Zahl der Ermittlungsverfahren und der geringen Zahl – der zu Unrecht – Verurteilten zeugt nicht von der Milde der Siegerjustiz oder ihrem mangelnden „Verfolgungswillen“, der immer wieder durch dienstbare Publizisten angefacht wurde. Es ist vielmehr Ausdruck dessen, daß die DDR-Bürgern zur Last gelegten Verbrechen gar nicht stattgefunden haben, ja sogar in vielen Fällen reine Erfindung waren. Wer erinnert sich nicht an Pfarrer Eggerts makabere Story vom Mißbrauch der Psychiatrie durch das MfS, die Tötung von „Frühchen“, die „Organspenden für Politgreise“, Margot Honeckers „Zwangsadoptionen“ und vieles andere. Soweit das MfS Angeschuldigter war, haben Bischoff und Coburger die Bezichtigungen und Verleumdungen Punkt für Punkt widerlegt. Die Wirkung der Lügen auf das Publikum aber kann nicht zurückgenommen werden. Sie haben ihren Zweck erfüllt. Statt auf die Leistungen der DDR mit Würde und Stolz zurückzublicken, haben sich viele in feige Entschuldigungsorgien geflüchtet. Welchen Anteil manche übergelaufenen Ex-DDR-Politiker daran besitzen, bedarf einer gesonderten Darstellung. Eleonore Heyer untersuchte die Strafverfolgung von DDR-Juristen. Das geschieht auf dem Hintergrund der Tatsache, daß kein Richter des Volksgerichtshofs, der 5 243 Todesurteile verhängt hatte, nach 1945 in der BRD bestraft worden ist. Es verblüfft, wie der Bundestag den Mißbrauch der Justiz zur politischen Abrechnung mit der DDR legalisierte. Das erste „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ (!) vom 19. Oktober 1992 legte fest, daß Täter rehabilitiert werden, die in der DDR u. a. wegen folgender Gesetzesbrüche bestraft worden waren: Spionage, Hochverrat, Menschenhandel, Desertion, Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit usw. – allesamt Delikte, die auch in der BRD verfolgt werden. Wenn Günther Sarge feststellt, daß der Versuch der Siegerjustiz, mit Hilfe der nach dem Osten abkommandierten BRD-Strafjuristen die DDR zu delegitimieren, zwar gescheitert sei, aber die Steuerzahler teuer zu stehen komme, dann hat er recht. Das Maß der materiellen und moralischen Schädigung der Riesenzahl in Ermittlungsverfahren und Prozesse verwickelten , DE, [SC: 4.50], wie neu, privates Angebot, 734, [GW: 1054g], [PU: Berlin], 1. Auflage, Banküberweisung, Internationaler Versand, [CT: Geschichte/Politik / Deutschl. nach 1990]<